Führende österreichisch Zeitungen werden am Donnerstag ein IPI Austria Inserat schalten, in dem die ungarische Regierung aufgefordert wird , das kürzlich beschlossene Mediengesetz aufzuheben, das von EU Spitzenpolitikern, der OSZE, Journalisten und einer Reihe von Presse- und Meinungsfreiheitsorganisationen heftig kritisiert wird.

Das vom IPI Austria Nationalkomitee, Reporter ohne Grenzen und der österreichischen GPA Journalistengewerkschaft unterzeichnete Inserat warnt, dass das neue Gesetz eine fundamentale Bedrohung für die Pressefreiheit und somit für die Demokratie darstellt, indem es Journalisten mundtot macht und Zensur einführt.

In Erinnerung an die „heroische“ Rolle Ungarns beim Abwerfen des Jochs des Kommunismus und der friedlichen Entwicklung zur Demokratie, appelliert das Inserat an die ungarische Regierung, die Demokratie innerhalb der Europäischen Union zu stärken – nicht zu schwächen.

„Vorschläge von führenden ungarischen Politikern, dass das Gesetz möglicherweise geändert wird, sind nicht genug“, betont das Inserat. Es ruft die ungarische Regierung dazu auf, das Gesetz zurückzunehmen und es durch ein Gesetz zu ersetzen, dessen Einklang mit demokratischen Prinzipien außer Frage steht.

Gerfried Sperl, der Vorsitzende des IPI National Komitees, sagte „Die ungarische Nation hat in ihrer Geschichte hart fuer Demokratie und Meinungsfreiheit gekämpft. Daher sollte die ungarische Regierung alles daran setzen, die Demokratie zu stärken und nicht zu schwächen.“

„Diese Deklaration ist auch ein Signal an alle österreichischen Politiker, die gelegentlich Gesetzesänderungen anstreben, die die Pressefreiheit gefährden könnten.”

IPI Press Freedom Manager Anthony Mills sagte: „Die vielen führenden österreichischen Zeitungen, die dieses Inserat am Donnerstag veröffentlichen, senden – gemeinsam mit den Unterzeinern des Statements – eine beeindruckende Botschaft zur Unterstützung der Pressefreiheit in Ungarn. Wir fordern die ungarische Regierung auf, die in diesem Statement geäußerten ernsten Bedenken zu beachten, und sicherzustellen, dass die Pressefreiheit – und damit die Demokratie – aufrechterhalten werden.“

Das von Gerfried Sperl initiierte Inserat wird in folgenden österreichischen Tageszeitungen erscheinen: Kleine Zeitung, Die Presse, Der Standard, Kurier, Salzburger Nachrichten, Wirtschaftsblatt, Oberösterreichische Nachrichten, Neues Volksblatt, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Wiener Zeitung.

Diese Presseaussendung wird von IPIs Affiliate Organisation, der South and East Europe Media Organisation (SEEMO) unterstützt.