Die Politik der türkis-blauen Regierung hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass das aktuelle Mediensystem politisch beeinflussbar ist. Allein im ersten Jahr der Regierung Kurz ist Österreich im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen um fünf Plätze auf Platz 16 abgerutscht, nahezu die Hälfte der Journalistinnen und Journalisten im Land sehen laut einer Umfrage die Medienfreiheit gefährdet. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten, online wie offline, erreichten zudem unter der türkis-blauen Regierung ein neues Ausmaß. Darüber hinaus geben Einschränkungen des journalistischen Zugangs zu Informationen über die Regierungsarbeit Anlass zur Sorge über die Lage der Medien- und Informationsfreiheit in Österreich.
Dies war Anlass für eine internationale Delegation von Medienfreiheits- und Journalistenorganisationen, die Situation vor Ort zu überprüfen. Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Reporter ohne Grenzen Österreich, das International Press Institute (IPI) und die European Federation of Journalists (EFJ) habenrenommierte Journalistinnen und Journalisten von öffentlich-rechtlichen, überregionalen und regionalen Medien, Repräsentanten des ORF sowie die Medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher mehrerer großer Parteien getroffen. Ein Gespräch mit der ÖVP und der FPÖ kam nicht zustande.
Basierend auf den Gesprächen und Erkenntnissen richten wir folgende gemeinsame Forderungen an die kommende ÖVP-geführte Regierung:
Forderung 1: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern
Wir fordern eine Reform des ORF Gesetzes, durch die der ORF gestärkt und zukunftsfähig wird.
Die politische Beeinflussung des ORF muss beendet und abgewendet werden. Die enge strukturelle Verflechtung von Politik und öffentlich-rechtlichem Sender muss dafür aufgelöst werden. Führungspositionen in den Sendern sind nach professionellen und nicht nach politischen Kriterien zu besetzen. Der Stiftungsrat muss fachkundig und mehrheitlich parteiunabhängig besetzt und damit entpolitisiert werden. Er sollte auch die Zivilgesellschaft des Landes berücksichtigen und abbilden. Mitglieder des ORF-Stiftungsrates müssen konsequent entlassen werden können, wenn diese aus politischen Gründen ORF-Journalistinnen und Journalisten angreifen.
Die unabhängige Finanzierung des ORF muss sichergestellt werden, zum Beispiel über eine allgemeine Haushaltsabgabe. Auf keinen Fall darf die Budgetierung des ORF seitens des Finanzministeriums einer jedweden Regierung abgedeckt werden. Die Umstellung auf Staatsbudget-Finanzierung birgt die Gefahr der politischen Beeinflussung – der ORF könnte so langfristig vom öffentlich-rechtlichen zum Staatsmedium werden. Die Finanzierung muss ausreichen, um dem Programmauftrag zu entsprechen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Rechte müssen gewahrt werden.
Forderung 2: Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten unterlassen
Wir beobachten eine Veränderung des politischen Klimas, nicht nur in Österreich. Es kommt vermehrt zu Einschüchterungsversuchen in einer politischen Kultur der redaktionellen Einmischung, etwa durch strategische Androhungen von Klagen oder die Verwendung eines medienfeindlichen Vokabulars. Anfeindungen (online, offline, verbal, tätlich) gegenüber Journalistinnen und Journalisten sind zu unterlassen. Anfeindungen, Attacken und Diffamierungen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen von jeder Bundesregierung und Parteispitzen konsequent verurteilt und nachverfolgt werden.
Forderung 3: Informationsfreiheitsgesetz nach internationalen Standards einführen
Österreich gehört innerhalb der EU zu den Schlusslichtern in Sachen Informationsfreiheit- und Transparenzgesetz. Das zu verabschiedende Informationsfreiheitsgesetz muss internationalen Standards genügen und durch entsprechenden politischen Willen in der Praxis auch umgesetzt werden. Das noch immer geltende “Amtsgeheimnis” nach §46 Beamten- und Dienstrechtsgesetz hat als Begründung für verweigerte Informationen, die im öffentlichen Interesse sind, längst ausgedient.
Forderung 4: Journalistische Regierungskontrolle statt „Message Control“!
Das Verhältnis von politischer PR und Politikberichterstattung darf nicht im Missverhältnis stehen. Statt verstärkter PR-Maßnahmen seitens der Parteien fordern wir einen freien journalistischen Zugang zu Informationen über die Regierungs- und Parlamentsarbeit sowie eine offene, transparente Kommunikationspolitik, um den demokratischen Diskurs zu fördern.
Forderung 5: Medienvielfalt muss gestärkt werden
Medienvielfalt muss gefördert und das entsprechende Umfeld dafür garantiert werden.
Die Verwendung von öffentlichen Geldern für Werbe-Inserate muss so beschränkt werden, dass diese nicht als Instrumente einer informellen Medienförderung verwendet werden können beziehungsweise politischen Gefälligkeitsdiensten, Einschüchterungen oder der Zensur von Medien dienen.
Die bestehende Presseförderung muss neu und zeitgemäß geordnet werden um pluralistischen und unabhängigen Journalismus zu fördern. Das muss für alle Medienbereiche gelten.
Forderung 6: Klare Positionierung der Parteien für Pressefreiheit!
Wir fordern alle Parteien und die künftige Bundesregierung dazu auf, klar Stellung für die Medienfreiheit zu beziehen und diese als Priorität anzusehen.
Für inhaltliche Fragen steht Ihnen Martin Hoffmann, ECPMF, zur Verfügung: [email protected].
Pressekontakt ECPMF: Faith Miyandazi, [email protected], +49 (0) 341 20040317.
