Einen Monat nach seiner Verabschiedung ruft das chinesische Gesetz zur „nationalen Sicherheit” (NSL) für Hongkong weiterhin eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit hervor.
Die vagen Straftatbestände des neuen Gesetzes, das am 30. Juni einstimmig vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde, erstickten die Proteste und Unruhen, die das Finanzzentrum im vergangenen Jahr erschütterten. Ihr abschreckender Effekt auf die Pressefreiheit spüren die Medien in Hongkong jetzt schon.
Die 66 Artikel des Gesetzes, die im Geheimen verfasst wurden, geben Peking weitreichende Macht über das Territorium sowie freie Hand, um gegen Meinungsverschiedenheit und Gegenstimmen vorzugehen. Vier Hauptdelikte des Gesetzes – Separatismus, Unterwanderung, Terrorismus und Absprachen mit dem Ausland – beunruhigten Kritiker im In- und Ausland gleichermaßen, die befürchteten, dass die weit gefasste Auslegung dieser Klauseln Journalisten und Aktivisten in die Falle locken und zu lebenslangen Haftstrafen führen könnte.
Das International Press Institute (IPI) organisierte ein Webinar mit in Hongkong ansässigen Journalisten und Analysten, das vom stellvertretenden Direktor IPIs, Scott Griffen moderiert wurde, um zu erfahren, wie die Medien in Hongkong mit den neuen Herausforderungen umgehen. Das Podium bestand aus Chris Yeung, Vorsitzender der Hongkonger Journalistenvereinigung; Tom Grundy, Gründer und Herausgeber der Hong Kong Free Press; Sharron Fast, Dozentin und stellvertretende Direktorin des Master of Journalism-Programms an der Universität Hongkong und dem in Hongkong ansässigen Anwalt und Analysten Antony Dapiran.
Vorsichtiger Journalismus
Laut Dapiran geht es bei diesem Gesetz „in Wirklichkeit darum, den gesamten Staatssicherheitsapparat nach Hongkong zu holen und die gleiche Struktur aufzubauen, die auch auf dem Festland existiert”. Er erklärte, dass „für Journalisten nun auch in Hongkong die gleichen Risiko-Abwägungen gelten, die sie auch auf dem Festland treffen würden.“
Peking wird sein Sicherheitsbüro in Hongkong einrichten, wobei sein Strafverfolgungspersonal unabhängig von der Gerichtsbarkeit der örtlichen Behörde arbeitet. Dieses Büro wird in der Lage sein, Fälle zur Verhandlung aufs Festland zu schicken, obwohl Peking behauptet hat, dass es nur wenige solcher Fälle geben wird. „Im Grunde genommen ist Hongkong China”, erklärte Dapiran.
Eine von der Hongkonger Journalistenvereinigung bereits im Mai durchgeführte Umfrage ergab, dass 90 Prozent ihrer Mitglieder gegen das Gesetz sind und die Auswirkungen auf ihre Arbeit fürchteten, so der Vorsitzende der Vereinigung, Chris Yeung.
„Da wir nicht wissen, welche Fälle auf dem Festland verhandelt werden, werden es sich die Journalisten jetzt zweimal überlegen, bevor sie berichten”, sagte er.
Die erste Verhaftung, die einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte, bekräftigte diesen Gedanken. Einem Tweet der Hongkonger Polizei zufolge wurde ein Mann beschuldigt, das NSL zu verletzen, weil er eine Hongkonger Unabhängigkeitsflagge in den Händen hielt. Da bestimmte Zeichen und Slogans nach dem neuen Sicherheitsgesetz nun illegal sind, ist es unklar, wie Journalisten sicher über Vorfälle berichten können, in die sie verwickelt sind.
„Beamte vom chinesischen Festland und Anhänger Pekings in Hongkong unterscheiden nicht zwischen Berichten und Befürwortung”, sagte Yeung. „Es gab kürzlich eine Kontroverse, in der Hongkongs öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTHK den (obersten WHO-Beamten) Bruce Aylward fragte, ob die WHO die Frage der Mitgliedschaft Taiwains überdenken würde”, erklärte Yeung. Im Anschluss an das Interview gab die Regierung eine Erklärung heraus, in der es hieß, die RTHK habe „gegen das Ein-China-Prinzip sowie gegen die Ziele und den Auftrag der RTHK als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verstoßen. „Das war vor dem NSL”, betonte Yeung. „Jetzt werden Journalisten und Redakteure noch vorsichtiger sein.”
Aktionsplan
Während sich lokale Journalisten auf eine neue Ära vorbereiten, sind ausländische Medien gezwungen, ihre Präsenz in der Stadt abzuwägen. Die New York Times verlegte einen Teil ihres Büros nach Seoul, und andere, wie das Wall Street Journal und die französische Nachrichtenagentur AFP, planen ihre nächsten Schritte. „Es wird erwartet, dass die Visa-Vergabe als Waffe eingesetzt und für die Journalisten ebenfalls ein Problem darstellen wird”, sagte Daprian, da ausländische Journalisten bereits vor einer Ausweisung gewarnt wurden, wenn sie bei der Berichterstattung „die Grenze überschreiten.”
Tom Grundy, der Gründer der Hongkong Free Press, einer weit verbreiteten englischsprachigen Lokalnachrichtenseite, spürt die Auswirkungen bereits jetzt und versucht schon seit geraumer Zeit, eine Ausweichstelle einzurichten, für den Fall einer Eskalation. „Unsere Gastkommentar-Rubrik ist in den letzten Wochen definitiv ausgestorben”, meinte er. „Aber wir versuchen immer noch, über die Geschehnisse zu berichten, während wir gleichzeitig bestrebt sind, uns vor Schwierigkeiten in der Zukunft zu schützen.“
„Obwohl unsere Geräte verschlüsselt sind und wir sichere Anwendungen und Softwares verwenden, habe ich unsere PCs buchstäblich an die Schreibtische gekettet, weil es in der Stadt einige Razzien gegeben hat.“ Laut Grundy könnten Geldgeber, Leser und Informationsquellen alle potenziell gefährdet sein – und das HKFP-Team hat alle notwendigen Schritte unternommen, um sie zu schützen. „Wir erwägen auch die Verwendung anonymer Verfasserangaben für bestimmte Texte.”
Sharron Fast, Dozent und stellvertretende Direktorin des Master of Journalism Programme an der Universität Hongkong, wies auf etwas hin, was ein kleiner Trost in dem neuen Gesetz hätte sein können: „Es wurde viel darüber gesprochen, ob das NSL rückwirkend angewandt wird oder nicht”, erklärte sie und fügte hinzu, dass „das Gesetz oberflächlich betrachtet keine Bestimmung enthält, die die Anwendung auf frühere Handlungen ermöglicht.“ Dennoch haben viele, darunter auch normale Bürger, die sozialen Medien vorsichtshalber verlassen, da „Polizei- und Regierungsbeamte sagen, die Auswertung der sozialen Medien eines Verdächtigen sei Teil des Ermittlungsverfahrens.”
Obwohl es noch zu früh ist, die Zukunft der Medien in Hongkong vorherzusagen, erklärte Fast, dass sie ihre Studenten weiterhin ermutigt: „Das ist die Geschichte einer Generation”, sagte sie. „Die Stadt erlebt die gravierendste Abfolge an Ereignissen, die sie je erlebt hat. Die Journalismus-Studenten sind im Moment sehr beschäftigt, da es eine wichtige Geschichte zu erzählen gibt.”
Aus dem Englischen von Julia Rieser übersetzt.
